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Video: RBS kommentiert das Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer Montag, 05. Januar 2015 15:46
Ergänzend zu dem Beitrag von Herrn Schult vom 17.12.2014 stellen wir Ihnen das nachfolgende Video vor, in dem RBS RoeverBroennerSusat das am 17.12.2014 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts beim Vererben von Unternehmen kommentiert.   https://www.youtube.com/watch?v=4LDj0siKhug   Bernd Schult, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner Dr. Christoph Regierer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner  
Unternehmensnachfolge jetzt! – Erbschaftsteuer nach dem Bundesverfassungsgericht Donnerstag, 18. Dezember 2014 11:36
  Die lang erwartete/befürchtete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) liegt nun vor. Die gute Nachricht: Das derzeitige System der Begünstigungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen muss nicht von Grunde auf neu geregelt werden. Das BVerfG hat die Begünstigungen punktuell als verfassungswidrige Überbegünstigungen eingestuft und den Gesetzgeber zur Änderung des ErbStG aufgefordert. Insbesondere darf auch die vollständige Steuerbefreiung für die Übertragung von...
Definitiv: BVerfG zur ErbSt am 17.12.2014 „Die Gerüchteküche hat ein Ende” Dienstag, 18. November 2014 12:56
Nun ist es amtlich: Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer wird am 17.12.2014 um 10:00 Uhr in Karlsruhe verkündet. Sobald die Urteilsgründe und die sich darauf ergebenen Handlungsoptionen bekannt sind, werden wir Sie intern und unsere Mandanten hierzu zeitnah informieren. Somit wird uns mal wieder die Erbschaftsteuer in der Vorweihnachtszeit beschäftigen und wir werden das Jahr 2014 mit der Kenntnis und Vorbereitung auf künftige Beratungsempfehlungen ausklingen lassen. Wir werden umgehend berichten, sobald Neues vorliegt.
Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnheim an längerlebenden Ehegatten, § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG Montag, 10. November 2014 11:50
Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen wird nur dann gewährt, wenn der überlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab Die Klägerin war neben den Kindern Miterbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Der Ehemann hat testamentarisch...
Langfristige Erbauseinandersetzung schließt „unverzügliche“ Selbstnutzung des Familienheims nicht aus, § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG Montag, 10. November 2014 11:49
Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch die Kinder des Erblassers wird nur dann gewährt, wenn diese das Familienheim „unverzüglich“ nach dem Erbfall zur Selbstnutzung bestimmen. Das Finanzamt lehnt die Steuerbefreiung grundsätzlich ab, wenn zwischen dem Erbfall und der Selbstnutzung mehr als sechs Monate liegen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist eine Erbauseinandersetzung grundsätzlich unbeachtlich und eine steuerliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls kann nur innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten erfolgen. Das FG Niedersachsen...
Zur Wirksamkeit der Testamentserrichtung bei mehreren nicht miteinander verbundenen Blättern Montag, 21. Juli 2014 11:50
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 14.02.2014 (Geschäftszeichen 2 Wx 299/13) festgestellt, dass eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift nur dann das Erfordernis einer Unterschrift iSv § 2247 Abs.1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen kann, wenn sie inhaltlich ein Ganzes bilden sowie eine einheitliche Willenserklärung enthalten und die Unterschrift diese Willenserklärung abschließt; der textliche Zusammenhang muss unzweifelhaft sein. Nach Auffassung des Gerichts kann dieser...
Dinglich gesicherte Schulden sind Nachlassverbindlichkeiten auch einer vorherigen Schenkung des Grundstücks an den späteren Erben Freitag, 30. August 2013 11:35
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2011 (Az. 3 K 1003/08) entschieden, dass bei Eintritt eines Erbfalls auch dann Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vorliegen, wenn ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf den künftigen Erben übertragen und dabei ausdrücklich vereinbart wurde, dass eine Übertragung der persönlichen Schuldverpflichtung (des Erblassers) nicht erfolgt. Sofern demnach - wie im der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall - keine Übertragung der Schuld, d.h. auch keine auf den Tod des Übertragenden aufschiebend bedingte...
Neues vom BFH zur Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Mittwoch, 07. August 2013 13:32
Um bei einer Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die nach dem ErbStG vorgesehenen Begünstigungen (Regelverschonung und ggf. Abzugsbetrag bzw. Optionsverschonung nach §§  13a, 13b ErbStG) in Anspruch nehmen zu können, muss die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Schenkungsteuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR = EU + Norwegen, Island, Liechtenstein) haben und der Übertragende zu mehr als 25% am Stammkapital der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt...
Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig Mittwoch, 17. Oktober 2012 14:46
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 10.10.2012 auf seiner Internetseite veröffentlichten Beschluss (Beschluss v. 27.09.2012 – II R 9/11) seine schon Anfang diesen Jahres geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bekräftigt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ersucht.   Da nur das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen darf, kann der BFH nicht selbst über diese Frage entscheiden. Der BFH hat in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG ausführlich begründet,...
Aufforderung an Deutschland zur Anpassung von Erbschaft- und Schenkungsteuer Donnerstag, 01. März 2012 11:11
EU-Kommission, Pressemitteilung v. 14.03.2011 (IP/11/294) Die EU-Kommission hat Deutschland zur Anpassung seiner Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen förmlich aufgefordert, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten diskriminiert werden und dies einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. In Deutschland ansässigen Deutschen wird nach deutschem Recht ein Freibetrag bei der Erbschaftsteuer von bis zu € 500.000, je nach Verwandtschaftsgrad, gewährt. Wenn Erblasser und Erbe beide ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wird nur ein Freibetrag...
Nach § 25 ErbStG a.F. gestundete Steuer ist bei Anwendung des § 14 ErbStG abzuziehen Donnerstag, 01. März 2012 11:08
Gemäß § 14 ErbStG sind mehrere unentgeltliche Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammen zu rechnen und dadurch als ein Erwerb zu besteuern. Dabei ist die entrichtete Erbschaft-/Schenkungsteuer für die bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigenden früheren Erwerbe von der Erbschaft-/Schenkungsteuer abzuziehen, die sich nach der Zusammenrechnung ergibt. Die Finanzverwaltung erkennt jetzt an, dass auch eine nach § 25 ErbStG a.F. gestundete Erbschaft-/Schenkungsteuer als entrichtet gilt und damit abzuziehen ist, obwohl sie wegen der...
Geänderte Auffassung zur Steuerpflicht bei Lebensversicherungen Donnerstag, 01. März 2012 10:04
Gemäß R 10 Abs. 2 S. 2 ff der Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) soll der Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, grundsätzlich auch dann den Bezug aus der Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG versteuern müssen, wenn der Bezugsberechtigte Prämien zur Lebensversicherung gezahlt hat. Diese Sichtweise hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden vom 23.02.2010 geändert. Hat der Bezugsberechtigte Prämien zur Lebensversicherung getragen, unterliegt die ihm zufließende...
Gesetzesbeschluss zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht Donnerstag, 01. März 2012 10:00
Bundestag Beschluss vom 24.02.2011 Der deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates. Für jüngere Generationen bedeutet dies nichts Neues, da seit 1970 nichteheliche Kinder grundsätzlich den ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt sind. Für vor dem 01.07.1949 nichtehelich geborene Kinder galt bisher jedoch die Ausnahme, dass diese nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden konnten und damit auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil hatten....

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Wir begrüßen Sie auf dem Internetportal der Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG mit Informationen und Hinweisen zum Thema Unternehmensnachfolge.

Das Unternehmensnachfolge-Portal wurde optisch sowie inhaltlich grundlegend überarbeitet und bietet neben einer verbesserten Navigation eine klare Optik sowie kontextbezogene Empfehlungen.

Das Portal soll zu möglichst vielen Fragestellungen und Aspekten der Unternehmensnachfolge praxisgerechte Informationen liefern um den an einer Unternehmensnachfolge Beteiligten die Annäherung an dieses oftmals heikle Thema erleichtern. Dieses Portal kann das vielschichtige und und sehr individuelle Thema naturgemäß nicht allumfassend behandeln und keine Einzelberatung ersetzen.

Mit der Neuauflage des Unternehmensnachfolge-Portals bieten wir Ihnen zudem ein FAQ mit Hilfestellungen zu Fachbegriffen rund um das Thema Unternehmensnachfolge an.

Für Hinweise und Anregungen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Bernd Schult
Rechtsanwalt
Steuerberater

 

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Mandanteninfo Erbschaftsteuer Juni 2015 Seite 1 neuAufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014 muss der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bis zum 30.6.2016 anpassen. Das BVerfG hatte moniert, dass die Steuerbegünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen nach den §§ 13a und 13b ErbStG teilweise nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. Zum Jahresanfang hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein zweiseitiges Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es seine ersten Pläne zur Anpassung des ErbStG umrissen hat. Diese Pläne hatten in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen geführt, da sie eine erhebliche Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge bedeuten. Am 2.6.2015 hat das BMF seinen Referentenentwurf zur Anpassung des ErbStG an die Vorgaben des BVerfG an die Wirtschaftsverbände zur Stellungnahme übersendet. Es ist nach dem derzeitigen Zeitplan beabsichtigt, dass die Bundesregierung am 8.7.2015 über den Gesetzesentwurf beschließt und daraufhin das Gesetzgebungsverfahren einleitet.

Der Referentenentwurf setzt im Wesentlichen die bereits aus dem Eckpunktepapier des BMF aus dem Februar 2015 bekannten Änderungspläne um, enthält mit einer besonderen Freigrenze, die am ehesten große Familienunternehmen betreffen könnte, sowie einem Modell der Abschmelzung der Steuerbegünstigungen auf eine Mindestbegünstigung auch ganz neue Regelungsansätze.

In unserer Mandanteninformation werden die wichtigsten inhaltlichen Änderungen des ErbStG durch den Referentenentwurf dargestellt.

Der Referentenentwurf ist zwar in einigen Punkten gegenüber dem Eckpunktepapier abgemildert worden, insbesondere durch die Mindestverschonung und die zumindest theoretisch mögliche höhere Freigrenze für Familienunternehmen mit streng vinkulierten Gesellschaftsanteilen. Allerdings gilt unverändert, dass sich die derzeitige Rechtslage grundsätzlich als günstiger erweist. Es gilt daher weiterhin die Empfehlung, dass bei anstehenden Unternehmensübergaben überlegt werden sollte, diese noch nach aktueller Rechtslage umzusetzen, um dadurch in den Genuss der günstigeren steuerlichen Regelungen zu kommen.

Unsere Unternehmensnachfolge-Experten unterstützen Sie gern bei allen rechtlichen, steuerlichen und bilanziellen Fragestellungen einschließlich der Bewertung des Unternehmensvermögens und bringen nicht zuletzt ihre Erfahrungen aus der langjährigen Betreuung und Begleitung vieler erfolgreicher Unternehmensnachfolgen ein, damit Sie Lösungen anstelle von Problemen nicht nur zu den fachlichen, sondern auch zu den zwischenmenschlichen Schwierigkeiten, die ein Generationenwechsel mit sich bringen kann, erhalten.

 

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>> Links & Aktuelle Nachrichten

  • Online-Mitarbeiterbefragung: Veränderungsbereitschaft in Steuerkanzleien 2017

    23 June, 2017 | 09:52

    Im Rahmen des Forschungsprojekts "Veränderungsbereitschaft – Grundlage für Innovation" der FernUniversität in Hagen und der Universität Wien können Steuerberatungskanzleien diesen Sommer wieder eine anonyme Mitarbeiterbefragung durchführen lassen.Mehr zum Thema 'Kanzlei'...Mehr zum Thema 'Studie'...Mehr zum Thema 'Befragung'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiter'...

  • BFH Kommentierung: Buchwertfortführung bei Sachwertabfindung

    23 June, 2017 | 09:45

    Eine gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet (gegen BMF v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36).Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Realteilung'...Mehr zum Thema 'Übertragung'...Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsgut'...Mehr zum Thema 'Stille Reserven'...Mehr zum Thema 'Entnahme'...

  • FG Münster: Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig

    23 June, 2017 | 08:49

    Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.Mehr zum Thema 'Klageerhebung'...Mehr zum Thema 'Klage'...Mehr zum Thema 'Klagefrist'...Mehr zum Thema 'ELSTER'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...

  • FG Berlin-Brandenburg: Selbst getragene Krankenbehandlungskosten eines Privatversicherten

    23 June, 2017 | 08:46

    Werden Krankenbehandlungskosten von einem privat Versicherten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind diese nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg steuerlich nicht zu berücksichtigen.Mehr zum Thema 'Krankheitskosten'...Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...

  • Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

    22 June, 2017 | 14:49

    Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

  • Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall

    22 June, 2017 | 13:52

    Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.

  • BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

    22 June, 2017 | 11:38

    Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.

  • Praxis-Tipp: Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung bei einer Konfliktlage

    22 June, 2017 | 10:52

    Eine Abfindung kann beispielsweise dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung seines ursprünglichen Vertrags im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nachgibt und dessen Abfindungsangebot annimmt.Mehr zum Thema 'Abfindung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...

  • BFH Überblick: Alle am 21.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen

    22 June, 2017 | 10:43

    Am 21.6.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...

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